„Kritik an Putin ist nicht antirussisch“

Internationale Konferenz „Ukraine, Russland und die EU“ in Berlin

Auf Russisch und leicht gekürzt erschienen in der Moskauer Deutschen Zeitung
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DSCN0220Er war die eigentliche Hauptperson an diesem Abend: Boris Nemzow war drei Tage zuvor in Moskau ermordet worden. Bei der Konferenz „Ukraine, Russland und die EU. Europa ein Jahr nach der Annexion der Krim“ am 2. März in Berlin stand neben dem Podium ein Tischchen mit dem Porträt des russischen Oppositionspolitikers, daneben ein Strauß weißer Blumen. Nemzows Tod verlieh der Veranstaltung einen düsteren Hintergrund, jedoch hatten sich bereits zuvor etwa 700 Zuhörer angemeldet. Ein Zeichen dafür, dass die im Zuge des Ukraine-Kriegs frappant verschlechterten Beziehungen Russlands zum Rest Europas die Menschen bewegen.

Zur Konferenz eingeladen hatte die Heinrich-Böll-Stiftung, die Parteistiftung von Bündnis 90/Die Grünen. Sie gilt den einen als besonders kritisch gegenüber der russischen Regierung, die anderen wiederum sind dankbar, in ihr einen verlässlichen Ansprechpartner für die demokratische russische Opposition zu haben. Den Vorwurf, Kritik an Putins Politik sei zugleich antirussisch, wies Ralf Fücks, Vorsitzender der Stiftung, in seiner Begrüßungsrede zurück. Zufällig liegt das Stiftungsgebäude in der Schumannstraße gegenüber der ukrainischen Botschaft. So kamen die Gäste auf dem Weg zur Konferenz an einer Gruppe von Demonstranten vorbei, die vor der Botschaft mit den Fahnen der sogenannten Volksrepubliken Donetsk und Lugansk protestierten.

„Es sind die Politingenieure um Putin“, sagte Fücks, „die ein Klima des Hasses auf alle Andersdenkenden und ‚Westler’ geschaffen haben“. Davon seien sowohl die als westliche Agenten verunglimpften Akteure, wie etwa die Böll-Stiftung, als auch die russischen Oppositionellen betroffen – zuletzt, mit tödlichen Folgen, Boris Nemzow. Und so sei auch die neue aggressive Außenpolitik zu verstehen: Der Ukraine-Krieg sei ein „chauvinistisches Delirium“, so Flüks. Putin habe seine Ziele dort noch nicht erreicht, fürchte er und ergänzte, dass man die heutige russische Politik nur verstehe, wenn man „das machtpolitische Auftrumpfen des Kremls nach außen“ mit der „zunehmenden Aggressivität nach innen“ zusammen denke. Im Tod Nemzows vereinen sich beide Tendenzen, wird doch gemutmaßt, dass der Ermordete an einer Veröffentlichung über eine direkte militärische Beteiligung Russlands in der Ostukraine arbeitete. „Es sind die wahren Patrioten, die Russland seine Würde zurückgeben wollen, indem sie gegen die Vergewaltigung der Ukraine protestieren und die demokratischen Ideale verteidigen“, sagte Fücks mit Blick auf die zahlreichen russischen Fahnen beim Trauermarsch für Nemzow in Moskau.

DSCN0226Den europäischen Regierungen und den USA warf Fücks das Fehlen einer konsistenten Strategie vor, die zur Lösung oder wenigstens Entspannung der Lage beitragen könnte. In dieselbe Kerbe schlug auch der zweite Redner, Timothy Snyder (Foto), Geschichtsprofessor an der Yale University: „Die Europäer haben ein Jahr damit verloren, über die russischen Propagandathemen zu reden.“ Während die militärischen Erfolge in der Ukraine hinter den russischen Erwartungen zurückblieben, habe sich Europa als „weicheres Ziel“ erwiesen, sagte Snyder mit Blick auf den Informationskrieg des Kremls. Pointiert verwies auf die Strategie des Platzierens von widersprüchlichen Informationen, deren Auflösung die eigentliche Fragestellung in den Hintergrund treten lasse. So werfen die Medien den Ukrainern vor, ein Volk von Antisemiten zu sein. Andererseits stelle man die ukrainische Regierung als Teil einer angeblichen jüdisch-zionistischen Weltverschwörung dar. Einerseits sage man, es gäbe keine ukrainische Sprache, andererseits behaupte man, Russen würden gezwungen, Ukrainisch zu sprechen. Diese Verwirrungstaktik, so Snyder, funktioniere erstaunlich gut.

Sorgen müsse man sich zudem, befand der Historiker, über die Rehabilitierung des Hitler-Stalin-Pakts von 1939 durch Putin. Die Aufteilung Osteuropas durch zwei Diktaturen sei damals der „Schlüsselmoment für die Zerstörung der europäischen Ordnung“ gewesen. Es tue ihm leid, bedauerte Snyder, dass er die Zuhörer nicht mit besseren Aussichten entlassen könne.

DSCN0228Die erste der folgenden Podiumsdiskussionen vervollständigten Michajlo Minakow, Chefredakteur der „Krytyka“ aus Kiew, der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner , der vehement für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik plädierte, sowie die Moskauer Politologin und Lilja Schewzowa (Foto). Sie redete Europa ins Gewissen, nicht Russland in Schach halten zu wollen, sondern den Kreml. Die Sicherheit Europas ende nicht in Polen, sagte Schewzowa.

An der zweiten Diskussion über die ukrainische Reformbewegung nahmen die grüne Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck, Jacek Kucharczyk vom Warschauer Institute of Public Affairs, Jewgenij Gontmacher vom Institute of World Economy and International Relations in Moskau, der deutsche Osteuropa-Journalist Manfred Sepper sowie Switlana Salischtschuk teil. Die ukrainische Parlamentarierin sagte anschließend im Interview mit den in großer Zahl anwesenden Journalisten: „Der Westen spielt nach den Regeln. Russland spielt mit den Regeln.“

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